Safe Harbor, zu deutsch “sicherer Hafen”, gilt als 15 Jahre alte Entscheidung der Europäischen Kommission, um europäischen Firmen den legalen Datentransfer in die USA zu erlauben. Hierbei unterliegen die übermittelten Daten jedoch einem gewissen Schutz der Datensicherheit. Innerhalb dieser Richtlinien befinden sich aktuell einige große Unternehmen, darunter auch Microsoft, General Motors, Amazon, Google und Facebook.
Anwalt Bernhard Schima, Vertreter der EU-Kommision, bestärkt dieses Abkommen nun als unsicher und empfiehlt, besonders im Hinblick auf die aktuelle Datensicherheits-Diskussion von Facebook, die sofortige Löschung des Facebook-Accounts. Ursprung dieser Stellungnahme war die Snowden-Enthüllung im Juni 2013.
Schima fand klare Worte und legt Facebook-Nutzern nahe, den eigenen Account sofort zu löschen, sofern einem die persönlichen Daten am Herzen liegen. So, wie Safe Harbour derzeit in den USA verankert ist, gäbe es seinen Worte zufolge keine Garantie für eine sichere Verwaltung der Daten, wie sie durch die EU-Datenschutzrechte vorgeschrieben werden. Durch seine Aussagen widerspricht Schima auch dem irischen Datenschutzbeauftragten, der genau das Gegenteil ins Auge fasste.
Vorausgegangen ist vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein seit Dienstag laufendes Verfahren rund um eine Beschwerde des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems. Er hatte die Datenweitergabe in die USA kritisiert. Ein Urteil soll noch dieses Jahr getroffen werden.